ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

I.    Allgemein

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge (Bestellungen und Reservierungen) zwischen der Dr. Oetker Hospitality GmbH (nachfolgend auch „Wir“) und ihren Kunden (nachfolgend auch „Sie“), die über unsere Online-Shops (nachfolgend die „Online-Präsenz“) oder über unsere Restaurants „Gugelhupf & Du“ (nachfolgend „Restaurant(s)“), abgeschlossen werden sowie für Gutscheine, die in den Restaurants einlösbar sind.
  2. Betreiber der Online-Präsenz und der Restaurants sowie Vertragspartner für die vorgenannten Verträge ist die Dr. Oetker Hospitality GmbH, Lutterstrasse 14, 33617 Bielefeld, Deutschland (nachfolgend auch „Wir“).
  3. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
  4. Sie können die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen hier abrufen und ausdrucken.
  5. Zur Bestellung in unserer Online-Präsenz sind nur Personen ab 18 Jahren berechtigt.

 

II.   Online-Präsenz

1.    Vertragsschluss

  1. Die Warenpräsentation in der Online-Präsenz stellt kein verbindliches Angebot auf den Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren in der Online-Präsenz.
  2. Zur Bestellung unserer Waren müssen Sie die gewünschten Waren und den Abholtermin auswählen und dann Ihre Kontakt- und Zahlungsdaten zutreffend angeben. Schließlich werden Ihnen nochmals alle wesentlichen Informationen für den Kauf zur Verfügung gestellt, bevor der Bestellvorgang durch Klicken auf den Button [„Zahlungspflichtig bestellen“] abgeschlossen werden kann. Zu jedem Zeitpunkt des Bestellvorgangs können Sie Ihre Angaben prüfen und ggf. korrigieren.
  3. Mit Anklicken des Buttons [„Zahlungspflichtig bestellen“] geben Sie ein verbindliches Kaufangebot gegenüber uns ab.
  4. Nach Eingang des Kaufangebots erhalten Sie eine automatisch erzeugte E-Mail, die eine Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung sowie die Bestelldaten und diese AGB in ausdruckbarer Form enthält (Eingangsbestätigung). Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme Ihres Kaufangebots dar.
  5. Ein Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns (Dr. Oetker Hospitality GmbH) kommt erst durch unsere ausdrückliche Annahme des Kaufangebots zustande (Auftragsbestätigung). Auch ohne eine solche ausdrückliche Annahmeerklärung kommt ein Kaufvertrag zustande, wenn wir Sie mittels E-Mail oder sonstiger elektronischer Post über die Bereitstellung der Waren zur Abholung im angezeigten Restaurant informieren.
  6. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Wir speichern den Kaufvertrag, solange wir hierzu nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet oder berechtigt sind.
  7. Wir sind in der Entscheidung über die Annahme Ihres Kaufangebots frei. Insbesondere behalten wir uns vor, Bestellungen nicht anzunehmen, die über haushaltsübliche Mengen hinausgehen.

 

2.    Preise

Die in der Online-Präsenz genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und ggf. sonstige Preisbestandteile wie z.B. Pfand. Es handelt sich hierbei um Endpreise zzgl. etwaiger Versandkosten. Näheres zu den Versandkosten erfahren Sie in unserer Online-Präsenz.

 

3.    Zahlungsbedingungen; Verzug

  1. Die Zahlung des Kaufpreises kann mittels folgender Zahlungsarten erfolgen:
  • Kreditkarte
  • Paypal
  1. Wir können frei über die jeweils verfügbaren Zahlungsarten entscheiden. Wir behalten uns insbesondere vor, allen oder einzelnen Kunden nur einzelne Zahlungsarten anzubieten.
  2. Bei Zahlung mittels Kreditkarte wird diese unmittelbar nach Bestellung belastet. Sofern kein Vertragsabschluss zu Stande kommen sollte, wird der belastete Betrag wieder gutgeschrieben.

 

4.    Abholung und Lieferung

  1. Die Waren werden zur Selbstabholung in dem im Bestellvorgang angezeigten Restaurant bereitgestellt, frühestens aber 30 Minuten nach Abschluss des Kaufvertrags.  
  2. Wir sind berechtigt, die Bestellung zu stornieren, wenn das Angebot wegen für uns unvorhersehbarer Nachfrage oder Erschöpfung des Waren-/Zutatenvorrats nicht mehr verfügbar ist, wobei wir Sie in diesem Fall unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und von Ihnen bereits geleistete Zahlungen unverzüglich zurückerstatten. Das Recht zur Stornierung der Bestellung besteht auch, wenn Sie falsche oder nicht funktionierende Kontaktinformationen angegeben haben oder wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt.
  3. Die Beschaffenheit von Waren, die nicht zu dem im Bestellvorgang vereinbarten Termin im angezeigten Restaurant abgeholt werden, kann sich verschlechtern, insbesondere können Warmspeisen auskühlen. Bei Nicht-Abholung von verderblichen Waren innerhalb von 90 Minuten nach dem vereinbarten Abholtermin verlieren Sie Ihren Anspruch auf Übergabe dieser Waren, bleiben aber zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet.
  4. Bei Bereitstellung von alkoholhaltigen Getränken oder sonstigen Artikeln, die gesetzlichen Verkaufsbeschränkungen unterliegen, erfolgt eine Übergabe der Ware nur an Empfangspersonen, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, und nur nach Vorlage des Personalausweises zur Verifizierung eines gesetzlich geforderten Mindestalters. Wenn die vorstehenden Anforderungen nicht erfüllt werden, erfolgt keine Übergabe der Waren.

 

5.    Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises unser Eigentum.

 

6.    Widerrufsbelehrung

  1. Das Widerrufsrecht gilt nur für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

 

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Firma: Dr. Oetker Hospitality GmbH

Adresse: Lutterstraße 14, 33617 Bielefeld, Deutschland

E-Mail: [email protected]

Telefon: +49 69 3339 777

 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

 

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An

Firma:

Adresse:

E-Mail:

Fax:

 

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*):

Bestellt am (*)/erhalten am (*)

Name des/der Verbraucher(s):

 

Anschrift des/der Verbraucher(s):

 

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

 

Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

  1. Es besteht kein Widerrufsrecht für
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;
  • Verträge zur Erbringung von Leistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung weiterer Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht. 

 

III. Tischreservierung

 

1.    Reservierung

  1. Über die Online-Präsenz oder per Telefon können Sie unentgeltlich einen Tisch in unseren Restaurants reservieren. Die Reservierung eines bestimmten Tisches ist nicht möglich. Das Reservierungsangebot ist unverbindlich.
  2. Zur Reservierung müssen Sie das gewünschte Datum auswählen und Ihre Kontaktdaten zutreffend angeben. Der Reservierungsvorgang kann durch Klicken auf den Button [„Reservieren“] abgeschlossen werden. Zu jedem Zeitpunkt des Reservierungsvorgangs können Sie Ihre Angaben prüfen und ggf. korrigieren.
  3. Je nach Verfügbarkeit werden wir Ihre Reservierungsanfrage bestätigen oder zurückweisen. Die Reservierungsanfrage und -bestätigung sind unverbindlich, d.h. Sie haben keinen Rechtsanspruch auf Bereitstellung eines reservierten Tischs. Erst mit Bestellung von Speisen oder Getränken in einem unserer Restaurants kommt ein verbindlicher Vertrag in Form eines Bewirtungsvertrags zustande.
  4. Abweichend vom vorigen Absatz kommt ein Vertrag zwischen Ihnen und uns zustande, wenn Sie mit der Reservierung bestimmte Speisen zu bestimmten Preisen bestellt und wir Ihre Anfrage ausdrücklich annehmen. Vertragssprache ist ausschließlich deutsch. Wir speichern den Vertrag, solange wir hierzu nach den gesetzlichen Vorschriften verpflichtet oder berechtigt sind.

 

2.    Widerrufsbelehrung

  1. Es gilt das Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular gemäß Ziffer II. 6. (s.o.) für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Es besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über die in Ziffer II. 6. Absatz (2) genannten Waren und Leistungen, insbesondere nicht für Verträge zur Erbringung von Leistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

3.    Haftung

Wir übernehmen keine Haftung für unverbindliche Tischreservierungen.

 

IV.  Gutscheine

  1. Die von uns ausgegebenen Gutscheine können in unseren Restaurants eingelöst werden.
  2. Der Gutschein und evtl. Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar.
  3. Der Gutschein kann nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.
  4. Bei Verlust oder Diebstahl wird der Gutschein nicht ersetzt.
  5. Pro Bestellung ist nur ein Gutschein einlösbar.
  6. Der Gutschein kann nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Gutscheinen verwendet werden. Das Gutschein-Guthaben ist nicht in bar auszahlbar.
  7. Der Gutschein ist übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber leisten. Dies gilt nicht, wenn wir Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers haben.

 

V.   Catering

1.    Vertragsschluss

  1. Die Angebote im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung von Waren und Dienstleistungen im Catering-Bereich dar. Auf Ihren Wunsch übersenden wir Ihnen ein Vertragsangebot, das Angaben zum Leistungsumfang und -zeitpunkt sowie zum Gesamtpreis enthält. Darin können wir uns vorbehalten, die Vertragsleistungen nur gegen vollständige oder teilweise Vorkasse zu erbringen.
  2. Ein Vertrag zwischen Ihnen und uns (Dr. Oetker Hospitality GmbH) kommt erst zustande, wenn Sie unser Angebot ausdrücklich in Schrift- oder Textform annehmen. Wenn Sie unser Angebot mündlich annehmen, kommt ein Vertrag mit einem Bestellwert über EUR 150 nur zustande, wenn wir die mündliche Annahme in Schrift- oder Textform bestätigen.

 

2.    Leistungen

  1. Art, Umfang und Zeitpunkt der von uns zu erbringenden Leistungen bestimmen sich nach dem geschlossenen Vertrag. Leistungsgegenstand können neben dem Verkauf von Lebensmitteln auch die Bereitstellung von Materialien wie z.B. Geschirr, Besteck, Gläser, Zelte, Mobiliar, etc. sein.
  2. Die verkauften Lebensmittel bleiben bis zur vollständigen Zahlung der Vergütung unser Eigentum. Die Ihnen überlassenen Materialien bleiben dauerhaft in unserem alleinigen Eigentum, d.h. Die Überlassung erfolgt nur mietweise. Bei den Materialien handelt es sich um marktübliche Gegenstände, für deren Verwendbarkeit im Rahmen der geplanten Veranstaltung wir nicht verantwortlich sind, sofern nicht eine abweichende Regelung im Vertrag getroffen wurde.   
  3. Die Materialien sind von Ihnen stets schonend und pfleglich und mit der gebotenen Vorsicht zu behandeln, insbesondere sind Sie für eine angemessene Lagerung in sicherem Umfeld (inkl. Schutz gegen Wettereinflüsse und unberechtigten Zugriff Dritter) verantwortlich. Die Materialien sind in dem Zustand zurückzugeben, wie sie sich zum Zeitpunkt der Übergabe befanden, wobei gewöhnliche Gebrauchsabnutzungen unberücksichtigt bleiben.

 

3.    Preise

  1. Alle vereinbarten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
  2. Die für die Überlassung von Materialien vereinbarte Vergütung wird nach vollen Kalendertagen abgerechnet, einschließlich des Tags der Übergabe und der Rückgabe. Vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung sind die Materialien in dem zwischen uns vereinbarten Restaurant abzuholen und innerhalb von 3 Tagen zurückzugeben. Bei nicht fristgerechter Rückgabe der Materialien ist die vereinbarte Vergütung anteilsmäßig bis zum Zeitpunkt der Rückgabe fortzuzahlen.
  3. Sie sind auch dann zur Zahlung des vereinbarten Preises verpflichtet, wenn die dem Vertrag zugrundeliegende Veranstaltung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, verschoben, abgesagt oder abgebrochen (z.B. wegen schlechten Wetters, oder mangelnder Teilnehmerzahl) oder weniger Teilnehmer als geplant zur Veranstaltung erscheinen. Wenn sich die vereinbarten Zeiten hinsichtlich des Beginns oder des Endes der Veranstaltung nicht unwesentlich verschieben und wir dies nicht zu vertreten haben, werden wir von der Leistungspflicht befreit, es sei denn, dass wir mit Ihnen eine entsprechende Vertragsanpassung vereinbaren.

 

4.    Stornierungen

  1. Soweit Sie den Vertrag aus einem Grund stornieren, den wir nicht zu vertreten haben, werden wir die bis zum Zeitpunkt der Stornierung entstandenen Kosten pauschal, orientiert am typischerweise erfolgten Aufwand und unter Berücksichtigung ersparter Aufwendungen, wie folgt abrechnen, soweit nichts anderes im Vertrag vereinbart, ist:

a) Bei einer Stornierung bis 3 Tage vor dem Liefertermin 50% der vereinbarten Vergütung,

(b) Bei einer Stornierung bis 1 Tag vor dem Liefertermin 75% der vereinbarten Vergütung,

(c) danach die volle Vergütung (100 %).

  1. Ihnen steht der Nachweis frei, dass die vorstehenden Kosten nicht oder nur in wesentlich niedrigerem Umfang entstanden sind. Umgekehrt steht uns der Nachweis frei, dass wesentlich höhere Kosten entstanden sind. In diesen Fällen reduziert bzw. erhöht sich ihre Vergütungspflicht entsprechend.
  2. Wir sind berechtigt, den Vertrag zu kündigen, wenn Sie die vereinbarte Vorkasse nicht zum vereinbarten Termin erbringen.

 

5.    Widerrufsbelehrung

  1. Soweit der Vertrag außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurde oder in Form eines Fernabsatzvertrages, gilt das Widerrufsrecht und Muster-Widerrufsformular gemäß Ziffer II. 6. (s.o.) für Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
  2. Es besteht kein Widerrufsrecht für Verträge über die in Ziffer II. 6. Absatz (2) genannten Waren und Leistungen, insbesondere nicht für Verträge zur Erbringung von Leistungen in den Bereichen Lieferung von Speisen und Getränken, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.

 

VI. Sonstiges

 

1.    Werbung

Wir behalten uns im Falle des Abschlusses eines verbindlichen Kauf- oder Bewirtungsvertrags vor, Ihnen Werbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen inkl. Zufriedenheitsanfragen über die von Ihnen in Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss bereitgestellte E-Mail Adresse zu übersenden. Dieser Verwendung Ihrer E-Mail-Adresse können Sie jederzeit insgesamt oder für einzelne Maßnahmen per Brief oder E-Mail ([email protected]) oder durch Anklicken der in unserer E-Mail integrierten Widerspruchsfunktion widersprechen, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

 

2.    Gewährleistung

  1. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, richten sich Ihre Gewährleistungsansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen.
  2. Wenn Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, gelten die gesetzlichen

Bestimmungen mit folgenden Modifikationen:

  • Mängel sind von Ihnen binnen 5 Werktagen ab Ablieferung der Ware, verdeckte Mängel binnen 5 Werktagen ab Entdeckung, uns gegenüber anzuzeigen. Bei Verletzung der Rügepflicht gilt die Ware als vertragsgemäß bzw. genehmigt.
  • Wenn im Falle von Mängeln Nacherfüllung verlangt wird, können wir nach unserer Wahl die Mängel beseitigen oder neue Waren liefern. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl die weiteren Gewährleistungsrechte geltend machen, z.B. Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  • Gewährleistungsansprüche verjähren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, ausgenommen im Falle von Vorsatz oder arglistiger Täuschung.

 

3.    Haftung

  1. Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
  2. Vorbehaltlich Absatz (1) haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch zugunsten unserer Erfüllungsgehilfen.
  3. Die vorstehenden Regelungen gelten entsprechend auch für Ihre Haftung. Dabei haften Sie auch für Beschädigungen, Zerstörungen und Verluste der überlassenen Materialien, die durch Veranstaltungsteilnehmer verursacht werden,

 

4.    Alternative Streitbeilegung

  1. Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Die Streitbeilegungs-Plattform ist unter dem externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar.
  2. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

 

5.   Schlussbestimmungen

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen im Übrigen nicht berührt.
  2. Sind Sie Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Verträgen zwischen uns und Ihnen unser Geschäftssitz.

Stand: Juni 2021